Umwandlung der gemeindlichen Wohngebäude aus der Liegenschaftsverwaltung in eine eigene Wohngesellschaft

13. Februar 2021

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne im Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen

Umwandlung der gemeindlichen Wohngebäude aus der Liegenschaftsverwaltung in eine eigene Wohngesellschaft mit dem Ziel der professionellen Verwaltung, Instandhaltung und Bewirtschaftung. Der Markt Garmisch-Partenkirchen besitzt knapp 200 Wohnungen, die überwiegend unter dem durchschnittlichen Mietniveau liegen und daher eine wichtige soziale Funktion auf dem Mietmarkt innehaben. Viele Wohnungen sind 30 Jahre oder älter. Dementsprechend hoch ist der heutige und künftige Bedarf, diese adäquat betreuen und instand halten zu können. Die gemeindliche Liegenschaftsverwaltung ist weder mit den personellen noch finanziellen Ressourcen ausgestattet, um dies leisten zu können. Sie muss daher vom Betrieb der kommunalen Wohnungen entlastet werden. Eine Lösung dieses Problems könnte die Gründung eines eigenständigen kommunalen Unternehmens sein, das den Herausforderungen der Wohnraumbewirtschaftung gerecht wird. Dieses sollte zu 100% im Besitz des Marktes bleiben.

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Überführung des für die Verwaltung der Wohnimmobilien des Marktes zuständigen Teils des Amtes für Liegenschaften in ein eigenständiges Kommunalunternehmen zu prüfen. Hierzu soll eine geeignete Rechtsform vorgeschlagen werden. Mittel- bis langfristig soll das kommunale Unternehmen sich aus den erzielten Mieteinnahmen selbst tragen.

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