Antrag:
Die SPD-Fraktion bittet, ihren Antrag zur Intensivierung des sozialen
Wohnungsbaus auf die Tagesordnung einer der nächsten
Marktgemeinderatsitzung nach der Sommerpause zu nehmen und darüber
zu entscheiden:
Der soziale Wohnungsbau in Garmisch-Partenkirchen muss intensiviert werden. Der Marktgemeindrat sollte alle Möglichkeiten ausloten, um das Angebot an sozial gefördertem Wohnraum voranzutreiben. Alle Instrumente, die auf eine sozialverträgliche Steuerung des Wohnungsmarktes abzielen, sind auszu-schöpfen. Hierbei sind auch in Kooperation mit bereits vorhandenen Wohnungsbaugenossenschaften Lösungswege zu erarbeiten. Ein Zusammenschluss oder eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden ist hier ebenfalls zu prüfen.
Begründung:
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht - er muss für alle Menschen
und Gesellschaftsschichten (bspw. Alleinerziehende, Rentner/innen,
Sozialleistungsbezieher, Geringverdiener, Familien mit mehr als 2 Kindern)
zur Verfügung stehen. Durch jetzt beginnende Überlegungen zur
Schaffung zusätzlichen Wohnraums können mögliche finanzielle Aspekte
rechtzeitig in die Haushaltsplanungen mit einfließen.
Der Freistaat Bayern fördert Projekte des Wohnungsbaus mit bis zu 300
Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, wenn bei neu errichteten
Sozialwohnungen mindestens sieben Jahre in Folge anerkannte
Asylbewerber zum Zuge kommen. Zudem werden bis zum Ablauf der 25jährigen Bindungsfrist beim Sozialwohnungsbau vom Freistaat Bayern
zinsgünstige Kredite gewährt.
Mit den derzeit vorhandenen Kapazitäten ist es leider nicht mehr möglich, die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt nach finanziell erschwinglichem Wohnraum zu bedienen. Es gibt immer mehr Wohnungssuchende, die ständig steigende Mieten nicht mehr ohne staatliche Unterstützung finanzieren können.
Hilfreich können auch best–practice-Beispiele anderer Kommunen sein. Wir bitten um eine positive und zukunftsweisende Entscheidung zur Förderung und Schaffung von bezahlbarem Wohnbau für die Belange finanziell benachteiligter Bürgerinnen und Bürger unseres Marktes.
Mit herzlichem Dank für die Bearbeitung und freundlichen Grüßen
Robert Allmann, im Auftrag der SPD-Fraktion