Das Bundesverfassungsgericht fordert vom Gesetzgeber bis spätestens Ende des Jahres eine Reform der Grundsteuer. Durch ihre Blockade riskieren Ministerpräsident Markus Söder und die CSU, dass den Städten und Gemeinden ihre drittwichtigste Einnahmequelle in Höhe von ca. 14,8 Mrd. pro Jahr an Steuern verloren geht. Damit gefährden sie die Investitionen in kommunale Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten.
Reform der Grundsteuer - Modell SPD und Modell CSU (PDF, 70 kB)