Mehr Dächer über den Köpfen - Wohnbau und Mietmarkt sozialer gestalten
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„Bezahlbarer Wohnraum“, ist eines der wichtigsten Themen für mich als Bürgermeisterin. Die Ausgangslage vor sechs Jahren war äußerst schlecht. Die Rathausmehrheit hatte in den vorangegangenen Wahlperioden nicht nur die Hälfte der Sozialwohnungen, sondern auch, bis auf ein Grundstück, alle für sozialen und kommunalen Wohnungsbau geeignete Grundstücke an Investoren verkauft. Dadurch blieben der Gemeinde kaum mehr Möglichkeiten auf den Wohnungsbau am Ort einzuwirken.
Das betrifft vor allem auch die Flächen um den Bahnhof herum. In zähen Verhandlungen ist es mir gleichwohl gelungen, mit dem Investor am Bahnhof eine Vereinbarung zu erzielen, die dreißig Familienwohnungen mit einer erträglichen Miete garantiert. Die Gemeinde kann dafür nach einem festgelegten Kriterienkatalog die Mieter vorschlagen. Am Bahnhof wurde zudem ein sog. „Team Resort“ entwickelt, also Wohnungen für Mitarbeiter im Gesundheits- oder Tourismusbereich. Einen Gebäudekomplex davon hat das Klinikum für seine Beschäftigten erworben.
Trotz erheblicher Widerstände im Gemeinderat habe ich kommunalen Wohnungsbau in Burgrain durchgesetzt. Am 13. März wird die Entscheidung zum Architektenwettbewerb getroffen, d.h. wir können noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen beginnen. Zudem wird sozialer Wohnungsbau für Senioren am alten Finanzamt entstehen. Eine Möglichkeit für sozialen Wohnungsbau am Bahnhof wurde im Bauausschuss blockiert.
Der Bau bezahlbarer Wohnungen muss in den nächsten Jahren zweifellos noch verstärkt werden. Ich gehe davon aus, dass wir in absehbarer Zeit den größten Teil des Abrams-Geländes erwerben können. Vom Sozialministerium in München habe ich gerade die gute Nachricht erhalten, dass die neu gegründete staatliche Wohnungsbaugesellschaft „Bayernheim“ dann mindestens zweihundert solcher Wohnungen auf dem Abrams-Gelände erstellen wird.
Die dringend notwendige Eindämmung der Zahl der Zweitwohnungen versuchen wir im ersten Schritt durch eine drastische Erhöhung der Zweitwohnungssteuer zu erreichen. Ich strebe an, dass künftig Zweitwohnungen nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch die Gemeinde gebaut werden können. Ein Gemeinderatsbeschluss zum sozialen Bodenrecht, für den ich seit fünfzehn Jahren gekämpft habe, ist erfolgt. Das bedeutet, dass bei einer Umwandlung von größeren Grundstücken ein Teil der betreffenden Fläche für Zwecke der Allgemeinheit – wie z.B. für Sozialwohnungen – genutzt werden kann. Ein erster Vertrag dazu steht kurz vor dem Abschluss.
Sie können sicher sein: an dem Thema bleibe ich weiter dran!
Ihre Bürgermeisterin
Dr. Sigrid Meierhofer